BGH Urteil zum Policenmodell (IV-ZR 73/13)


 

 

Zu klären hatte der BGH folgende Fragestellung:

Können nicht nur Lebensversicherungsverträge, bei denen der Versicherungsnehmer nicht vollumfänglich über die Möglichkeiten des Widerrufs informiert wurde, zeitlich unbefristet widerrufen werden, oder gilt dies auch grundsätzlich für Versicherungsverträge, die nach dem sog. Policenmodell geschlossen wurden?

 

Bei einem derartigen Versicherungsvertrag wurde dem Versicherungsnehmer die Belehrungen hinsichtlich eines Widerrufs erst nach Vertragsschluss zugesandt, versehen mit einem 14-tägigen Widerrufsrecht.

 

Was wäre vom BGH zu erwarten gewesen?

Zu erwarten wäre gewesen, dass der BGH die Frage zur Klärung dem EuGH vorlegen werde, denn die europäischen Lebensversicherungsrichtlinien sehen vor, dass ein Belehrung über den Inhalt des Vertrags sowie die Zurverfügungstellung sämtlicher Verbraucherinformationen vor Vertragsschluss erfolgen müssen. Ein nachträgliches Widerrufsrecht könne nicht ausreichend sein, da es nur seltenst dazu führen würde, eine bereits getroffene Entscheidung erneut zu überdenken und möglicherweise zu revidieren. Mithin wäre das Policenmodell nicht europarechtskonform gewesen.

 

Wie ist der BGH vorgegangen?

Dieser Erwartung hat der BGH nicht entsprochen. Er rechtfertigt das Ausbleiben einer Vorlage am EuGH dabei hauptsächlich mit der mangelnden Entscheidungserheblichkeit. Die Entscheidung des Rechtsstreits sei nicht abhängig von der Auslegung der Lebensversicherungsrichtlinien. Selbst wenn man unterstellen würde, dass das Policenmodell gemeinschaftswidrig wäre, könne die Entscheidung zu keinem anderen Ergebnis gelangen. Da es dem Kläger nach Treu und Glauben wegen widersprüchlicher Rechtsausübung nicht erlaubt sei, nach der jahrelangen Durchführung des Vertrags diesen mit der Begründung der Unwirksamkeit zu widerrufen und daraus Bereicherungsansprüche abzuleiten, verhalte er sich durch ein derartiges Verhalten treuwidrig.

Mithin lässt der BGH die Eingangsfrage, ob sämtliche nach dem Policenmodell geschlossenen Lebens- und Rentenversicherungsverträge im Lichte der europäischen Richtlinien als von Anfang an unwirksam zu betrachten sind oder nicht, offen.

 

Wie wird es weiter gehen?

Das Vorgehen des BGH, die Frage nicht zur Klärung dem EuGH vorzulegen, erscheint zumindest fragwürdig. Da bereits das BVerfG der Meinung ist, dass ein Widerspruch zwischen den europäischen Richtlinien und dem Policenmodell zumindest in Betracht zu ziehen sei, erscheint auch eine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des BGH nicht ausgeschlossen. Diese hat auch keine schlechten Aussichten auf Erfolg, da es ansonsten den Gerichten möglich wäre, ihre Vorlagepflicht zum EuGH dadurch zu umgehen, dass sie einer jeden Rechtsfrage die Entscheidungserheblichkeit absprächen.